Bundesrat

Der Bundesrat vertritt die einzelnen Bundesländer auf Bundesebene. So können die Bundesländer an der Gesetzgebung mitwirken.

Der Bundesrat ist ein Teil der Legislativen (gesetzgebende Gewalt).

Die Anzahl der Plätze im Bundesrat ist abhängig von der Einwohnerzahl eines Bundeslandes. Insgesamt gibt es 69 Plätze für Vertreter aus den 16 Bundesländern.

Alle Vertreter eines Bundeslandes müssen gleich abstimmen. Sie dürfen nicht einfach nach ihren Vorlieben abstimmen, sondern müssen die Haltung des Landes (bzw. Landesregierung) wiedergeben.

Dies wird als auftragsgebundenes (imperatives) Mandat bezeichnet.

Die Vertreter haben folgende Rechte und Möglichkeiten, um sich einzubringen...

Sie können Gesetzesvorlagen vorschlagen und zu Entwürfen Stellung nehmen.

Bei Zustimmungsgesetzen haben sie ein Vetorecht (können es "verbieten") und bei allen anderen können sie Einspruch erheben.

Außerdem kontrollieren sie, für was der Bund sein Geld ausgibt (Rechnungskontrolle).

Geleitet wird der Bundesrat vom Bundesratspräsidenten.

Der Bundesratspräsident wird nicht gewählt. Die Regierungschefs der Bundesländer kommen der Reihe nach dran.

Die Amtszeit dauert immer 1 Jahr lang.