Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland. Es hat seinen Sitz in Karlsruhe.

Um das Gelände befindet sich ein Bannkreis. Damit das Gericht nicht gestört wird, dürfen dort keine Versammlungen im Freien stattfinden.

Im Bundesverfassungsgericht sitzen 16 Verfassungsrichter in 2 Senaten. Sie werden vom Bundestag & -rat für jeweils 12 Jahre gewählt.

Zu ihren Aufgaben gehören...

Das Bundesverfassungsgericht kann überprüfen, ob ein neues Gesetz mit der Verfassung übereinstimmt.

Dies passiert, wenn 1/3 des Bundestages oder die Bundes- / Landesregierung für die Überprüfung stimmt.

Bei Verletzung der Grundrechte durch die horizontalen Gewalten kann man als Bürger bei den Verwaltungsgerichten Klage einreichen.

Kommt man dort nicht weiter, kann eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.

Verfassungswidrige Parteien können vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.

Außerdem kann der Bundespräsident angeklagt und enteidigt werden, wenn dieser verfassungswidrig handelt.

Übrigens: wenn das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällt, ist dieses bindend.

Das Bundesverfassungsgericht ist ein Teil der Judikativen (rechtsprechende Gewalt).